Haushaltsrede (gesamt) 2010
Haushaltsrede 2010
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Drensteinfurt
Redezeit: circa 20 Minuten
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Berlage, Herr Burlage - scheidender Kämmerer auf dem Weg nach Ibbenbüren, verehrte Mitglieder des Rates, verehrte Damen und Herren !
Am 14. Dezember 2009 - genau 10 Tage vor Weihnachten - wurde der Haushaltsplan 2010 Drensteinfurt eingebracht. Sie, Herr Bürgermeister, sind auf die Finanz- und Wirtschaftskrise eingegangen und haben den Städte- + Gemeindebund zitiert, um vorzubringen, wie ernst die Lage zur Nation und in Drensteinfurt ist. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- + Gemeindebundes NRW Dr. Bernd Schneider bringt es in den letzten Mitteilungen auf den Punkt:
„Bei den Sozialausgaben, Unterkunft für Langzeitarbeitslose, Grundsicherung im Alter und Pflegehilfe handelt es sich nicht um kommunale Aufgaben, sondern gesamtgesellschaftliche Aufgaben. ..... Wenig hilfreich sind in dieser Situation immer neue Leistungsversprechen der Politik! .....Es muss wieder die Devise gelten: Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen. ... Denken wir an die Betreuung der unter Dreijährigen mit einem Rechtsanspruch ab 2013 bei Quotenfestlegung von nur 35 %, dann ist dieser Finanzierungskompromiss reine Makulatur. Wir brauchen ein kurz- + mittelfristiges Maßnahmenpaket zur Sanierung der Kommunalfinanzen mit mindestens 5 Eckpunkten:
- Konsolidierungshilfen des Landes NRW
- Verankerung eines Anspruchs der Kommunen auf finanzielle Mindestausstattung in der NRW-Landesverfassung
- Dauerhafte Mitfinanzierung der Soziallasten durch den Bund
- Umfassender Abbau der Pflichtaufgaben und Standards und nicht zuletzt
- Konnexitätsgrundsatz umgehungssicher ausgestalten nach dem Motto: ´Wer bestellt, bezahlt!`"
Gerade im letzten Punkt haben wir bei unseren Haushaltsplanberatungen im SSKA erlebt, wie in Düsseldorf der Konnexitätsgrundsatz umschifft wird. Man empfiehlt dringend den Einbau von Lautsprecheranlagen an all unseren Schulen, zieht sich aber bei der Finanzierung aus der Verantwortung heraus - man empfehle ja nur ... na prima, da kommt Freude auf, in der Vorbeugung gegen Amokläufe lässt man die Schulträger allein, obschon man am aktuellen Fall Ludwigshafen die Notwendigkeit solcher Maßnahmen erneut erfährt.
Angesichts der düsteren Wolken Ihrer Finanzzwischenberichte und der angekündigten dramatischen finanziellen Entwicklungen augenblicklich und den kommenden Jahren haben Sie, Herr Bürgermeister, das Motto für 2010 ausgerufen:
„Haushaltskonsolidierung und Aufgabenkritik"
Es könnte einem angst und bange werden, wenn in Drensteinfurt nicht schon immer vernünftige Finanzpolitik betrieben worden wäre und wenn vor allen Dingen nicht Aussagen über Schwerpunkte im Haushalt 2010 gefolgt wären, die da nach Ihren Worten lauteten:
- Der Haushalt 2010 ist ausgeglichen
- Zum Haushaltsausgleich können wir auf die Ausgleichsrücklage in Höhe von 2,6 Mio. € zurückgreifen
- Der Haushalt ist schuldenfrei
- Es gibt keine Einschnitte für die Bürgerinnen und Bürger, da die Steuersätze nicht erhöht werden und die freiwilligen Leistungen und Zuschüsse weiterhin in gewohnter Höhe gewährt werden
- 3,5 Mio. € Investitionen in 2010 vorgesehen sind - kein Pappenstiel
Spontan fiel mir da die Weihnachtsbotschaft im Lukasevangelium ein, in dem der Engel beim großen Schrecken der Hirten zunächst sagt:
„Fürchtet Euch nicht !"
Meine Damen und Herren, „Fürchtet Euch nicht ???"
Nun, unser Bürgermeister kam in seiner Schlussbetrachtung zu folgendem Ergebnis:
„Sollte sich in 2010 keine Besserung der finanziellen Lage einstellen, wird auch für Drensteinfurt spätestens ab 2012/ 2013 ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden müssen. ... Haben wir die Haushaltssicherung einmal, haben wir kaum noch Möglichkeiten wieder herauszukommen, geschweige denn zu gestalten."
Herr Bürgermeister, das ist sicherlich nicht die frohe Botschaft für Drensteinfurt, die in Bethlehem vor 2010 Jahren nach dem „Fürchtet Euch nicht! Es ergeht Euch eine große Freude!" folgte, wenn Sie ausführten.
„Wenn wir uns nicht selbst helfen, hilft uns niemand."
Die Fraktionen im Rat der Stadt Drensteinfurt haben parteiübergreifend zugenickt, jede Einnahme- und Ausgabeposition im Haushalt unter besonderer Aufgabenkritik zu stellen, ein interfraktioneller Arbeitskreis könnte gebildet werden. Wie das genau funktionieren soll, bleibt mal abzuwarten; und wie das Ergebnis dann aussieht, ist noch vager nach den Beratungsergebnissen bei den Etatberatungen in den Ausschüssen.
Ich erinnere an Forderungen nach „mehr Personal für die OGS in Drensteinfurt", „mehr Geld für das Soziale Kompetenztraining". „Mobile Ringschleifenanlage", „Planungskosten für eine Außensportanlage" am Schulzentrum Sendenhorster Straße, „Lautsprecheranlagen an den Schulen", „Überarbeitung des IT-Konzeptes"; „Erhöhung des Kulturprogramms" auf 18.000 €, weitere finanzielle „Unterstützung des Familienzentrums MIO" um 5.000 €, Gründung eines Stadtmarketingvereins usw. - Sicherlich alles wünschenswerte Maßnahmen, aber:
Von Einsparungen wahrlich keine Spur.
Aber es gab auch Forderungen, die Mittel für die Sanierung der wahrlich stark ramponierten Straßen und Wege zu kürzen, oder die Langzeitparkplätze am Bahnhof im Rahmen des ÖPNV zu bewirtschaften. - Weniger Ausgaben bzw. Mehreinnahmen - nur bei 2,6 Mio. Fehlbedarf, selbst wenn machbar, ist das alles nur der sprichwörtlich kalte Tropfen auf dem heißen Stein.
Gleichzeitig treffen uns pünktlich zum HFA weitere notwendige Ausgaben, nämlich 6.000 € für die marode Treppenanlage am Bahnhof, 8.000 € Mehrausgaben für den Winterdienst und 20.000 € Zusatzkosten für die Hausanschlussleitung an der KvG-Grundschule Drensteinfurt im Zuge des Anbaus der Gymnastikhalle.
Meine Damen und Herren, so schnell kann niemand 100 € einsparen wie zur gleichen Zeit 1.000 € mehr ausgegeben werden müssen. Das ist ein Eiertanz, und wir drehen uns wahrlich im Kreis.
Ich zitiere Winfried Kaup, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, und Karl-Wilhelm Hild, CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender:
„Die Haushaltsberatungen belegen, dass den Städten und Gemeinden nichts anderes übrig bleibe, als freiwillige Leistungen zu streichen, Gebühren und Steuern zu erhöhen und weiter Schulden zu machen."
- ich bemerke dazu: Das ist ein Konterkarieren des Zwecks aller NKF-Haushalte ohne gleichen, mehr Finanzgerechtigkeit für zukünftige Generationen zu sichern und fahre im Zitat fort -
„Echte Einschnitte sind kaum erkennbar. Bisher werden Investitionen nur um 1, 2 Jahre verschoben und die Kosten - denken Sie nur an die überall fehlenden Pensionsrückstellungen - in die Zukunft geschoben. Notwendig aber ist die Bereitschaft, scharf in Strukturen einzuschneiden."
- ich ergänze: Und zwar auf allen Ebenen - im Europaparlament, in Berlin und Düsseldorf, beim Landschaftsverband und den Kreisen und natürlich auch bei den Kommunen - sonst bleibt es beim Eiertanz. Karl-Wilhelm Hildt ergänzt:
„Nur wenn das gelinge, habe die Lenkungsgruppe der Bürgermeister einen Sinn. Wir brauchen jetzt eine grundlegende Finanzreform mit verlässlichen Regelungen und dauerhaften Entlastungen der am finanziellen Abgrund stehenden Kommunen."
Meine Damen und Herren, bei einer Verringerung der Ausgleichsrücklage zur Deckung des Haushaltes 2019 von mehr als 2,6 Mio. € bleibt uns wohl keine Wahl, als grundsätzlich Einnahmen, Ausgaben und Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen - auf allen Ebenen.
Im Kernhaushalt der Stadt Drensteinfurt möchte ich Ihnen einige Positionen aufzählen, über die wir, bevor wir unsere kommunale Selbstverwaltung verloren haben, sehr kritisch nachdenken sollten - aber auch Zwänge und Standards, die von oben gegeben.
A) Unsere Personalkosten - auch wenn sie im Vergleich zu anderen Kommunen äußerst gering sind und wir darob von der Rechnungsprüfung gelobt werden - dürfen nicht weiter ansteigen; machten sie vor 10 Jahren noch 30 % des Gesamtvolumens aus, sind es heute fast 40 %. Dabei schieben wir notwendige Pensionsrückstellung weiter vor uns her, denn keiner weiß, wie denn die rund 7,5 Mio. € Aufwendungen jetzt oder in den nächsten 10, 20 Jahren aufgebracht werden können. Hier täte ein fraktionsübergreifendes Konzept gut.
Einsparungen aber wären möglich. Zum Beispiel könnte die Grünanlagenpflege wieder mehr in die freiwillige Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger gelegt werden, Patenschaften geschlossen werden für Teilbereiche, Straßenreinigung grundsätzlich pflichtig sein für die Anlieger. Dadurch wird das Bauhofpersonal entlastet und der Bürger von lästigen Gebühren befreit.
B) Unsere Sachausgaben müssen noch konsequenter eingefroren werden. Würden allein die Aufwendungen für die Reinigung der öffentlichen Einrichtungen um 20 % gesenkt, wären das immerhin 50.000 € Einsparung.
Oder - ist es notwendig für IT Computer-Technik usw. jährlich mehr als 125.000 € auszugeben. Das in Frage zu stellen, ist schon mutig und bedingt absolute Disziplin in den Schulen und Sportanlagen, in der Verwaltung, im Kulturbahnhof usw. und ein Umdenken über Ordnung, Reinigung, Sauberkeit - Einschränkung des letzten Komforts, ob denn immer nur die öffentliche Hand meinen Müll zu beseitigen hat.
C) Schülerbeförderungskosten belaufen sich auf rund 400.000 €; bringt vielleicht eine innovative Logistik Einsparungen? Vielleicht ist die Überlegung es wert, wie wir es mal hatten, ein stadteigener Kleinschulbus anzuschaffen?
D) Können wir uns auf Dauer 85.000 € für Musik- + Volkshochschule erlauben bei weiteren 40.000 € über die Kreisumlage? Wenn Sie mich fragen, antworte ich gerne mit Ja; was wäre Drensteinfurt ohne Kultur und Wissenschaft, ohne den Fachbereich 4. - Aber schauen Sie nach Sendenhorst, da erwägt man derartige Kürzungen!
E) Ist es notwendig und zukünftig richtig, in Drensteinfurt 19, in Rinkerode 8 und in Walstedde 7 Kinderspielplätze zu haben, zu pflegen, zu unterhalten, mit neuen Spielgeräten zu bestücken = insgesamt 34 Einrichtungen plus 5 Bolzplätze und 1 Beachvolleyballfeld in Ameke neben unseren Sportzentren, dem Ossenbecker Spiel- + Sportgelände, dem Sportplatz in Mersch. Ich glaube schon, da gibt es ein Abbau- + Einsparpotential, wo man doch immer mehr auf Privatgrundstücken komfortable Trampolinanlagen oder Miniswimmingpools sieht.
Wie unterschiedlich die Meinungen sind, hat die Abstimmung im n. ö. T. des HFA ergeben, als die CDU-Fraktion den Antrag stellte, auf einen Bolzplatz in Rinkerode zu verzichten - nicht leichten Herzens, das Gelände nicht zu kaufen. Das sind 123.300 €, die durch einen Verkauf der Baugrundstücke im Meerkamp mehr eingenommen werden können - doch es gab nur eine ganz knappe Mehrheit, denn sogar unser Bürgermeister Paul Berlage stimmte mit SPD und Grüne gegen unseren Antrag - nun Ausgaben- und Aufgabenprüfung war das nicht, denn für die Erhaltung eines auch aus lärmschutzrechtlichen Bedenken fraglichen Bolzplatz allein für den Grunderwerb 123.300 € auszugeben, hat meines Erachtens mit Haushaltskonsolidierung wenig zu tun und auch nicht mit Aufgabenkontrolle - ich danke ausdrücklich Frau Trojahn FDP für die Zustimmung! Zum anderen stimme ich Ihnen voll und ganz zu, was von der FDP am Wochenende zu lesen war: „Die FDP ist die einzige Partei, die seit Jahren vom Sparen spricht!" Richtig, Sie sprechen darüber!
Meine Damen und Herren der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Ihr Abstimmungsverhalten erinnert mich stark an „Wasser predigen - aber Champagner bestellen!"
Übrigens erwarte ich für die Haushaltssatzung im Finanzplan 2010 und bei den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 2010 bis zur Beschlussfassung gleich hier im Rat eine entsprechende Änderung der Ansätze - es kann doch nicht sein, dass diese Entscheidung im HFA keine Auswirkungen zeigt.
F) Können wir im Sportbereich auch zukünftig noch sämtliche Anlagen den Vereinen kostenfrei überlassen; was ist mit unserem Familienfreibad, in wie weit müssen die Eintrittpreise angehoben werden? Macht es Sinn die Vorschläge für Wellness und Attraktivitätssteigerung umzusetzen? In welcher Größenordnung müssen bei weiteren Investitionen an den Sportzentren die Vereine mit eingebunden - finanziell mit eingebunden werden - Stichworte „Kunstrasenplatz Rinkerode", „Gymnastikhalle KvG-Grundschule Drensteinfurt" oder „Erweiterung der Sporthalle Walstedde mit Vereinsräumen + Gymnastikraum"?
G) In den Fachausschüssen habe ich immer wieder eingefordert, auch die Einnahmen zu erhöhen. Mehreinnahmen erwarte ich aber ausdrücklich nicht durch Anhebung von Steuern und Gebühren, sondern ich fordere z.B. eine konsequente und ausschließlich von der Stadt durchzuführende Erschließung neuer Baugebiete wie z. B. „Berthas Halde" nach den Urgedanken unseres Bodenmanagements. Wir brauchen diese Erträge für die Erhaltung und Erweiterung der Infrastruktur in allen drei Ortsteilen.
H) Natürlich steht auch die Position „Straßen und Wege" auf dem Prüfstand. Man kann aber nicht weniger Pflege, weniger Erneuerung fordern und gleichzeitig jede Pfütze und jedes Schlagloch bemäkeln. Man kann nicht den Endausbau der Straßen wie Danziger Straße, Königsberger Straße oder Heimstättenweg in Drensteinfurt, Eickenbecker Straße und Göttendorfer Weg in Rinkerode oder den Kerkpatt in Walstedde - Straßen, die zum Teil einen Standard der 1950-er Jahre haben, mittel- oder gar langfristig immer weiter in die Zukunft schieben, wenn ich sie nicht wenigstens begeh- und befahrbar erhalten kann.
I) Wenn ich zum Thema Ver- + Entsorgung komme, damit zur Müllabfuhr und auch zum Eigenbetrieb Abwasserwerk Drensteinfurt, könnte ich närrisch werden. Müll und Versorgung: Erst haben wir eine Menge Geld für Gutachten ausgegeben, dann tun wir uns - vernünftigerweise - mit anderen Städten zusammen, müssen drittens logischerweise die Konzessionsverträge zunächst verlängern und werden viertens vom Müllmulti per Gerichtsbeschluss verdammt, den Auftrag der Tochtergesellschaft mit dem teuersten Angebot zu erteilen.
Jetzt fahren durch Drensteinfurt wieder die alten Müllfahrzeuge der 1990 Jahre ohne einarmigen Banditen, dafür mit Müllarbeitern, die vorher beim Hauptkonzern beschäftigt waren, und die jetzt fußläufig die Gefäße für 20 % weniger Gehalt der Tochtergesellschaft hinterher schieben. Meine Damen und Herren, Herr Bürgermeister, hier müssen in den nächsten Jahren Überlegungen getroffen werden, Änderungen zu bewirken wie z. B. die Angliederung per Eigenbetrieb ans Abwasserwerk oder die Gründung eines Eigenbetriebes zusammen mit anderen Städten des Kreises. Wir dürfen nicht weiterhin am Gängelband der Entsorgungsbranche hängen und unsere Bürger zahlen die Zeche.
Können wir bei der Energieversorgung und der Abfallentsorgung noch selbst reagieren, damit die Gebühren nicht immer wieder noch teurer werden, müssen wir uns bei den Abwasserrichtlinien übergeordneter Stellen beugen - Stichwort „Kanalbenutzungsgebühren": Gibt es bei einigen Regenrückhaltebecken noch sachliche Gründe z. B. bei Neubaugebieten oder im Industriegebiet - sind die Überlegungen, die Kläranlage in Rinkerode aufzugeben, noch ökologisch und ökonomisch nachvollziehbar - dann ist die Maßnahme am Merscher Weg / Erlbach in Drensteinfurt wohl eher ein Fall „Hammer des Jahres" für den Bund der Steuerzahler. Regenwasser, bisher an mehreren Stellen in den Erlbach geführt - ich behaupte ohne große schädliche Belastung - darf nicht mehr eingeleitet werden. Wir stellen sämtliche physikalische Gesetze in Frage und lassen das Wasser zukünftig den Berg hinauflaufen und bauen ein riesiges Regenrückhaltebecken, aus dem dann das gesammelte Wasser - ein bisschen besser geklärt und dosierter abgegeben - wieder in den Erlbach eingeleitet wird. Meine Damen und Herren, hier reden wir über Kosten, die zusammengerechnet, wohl nahe 1 Mio. € liegen.
Ist in Rom auf der Piazza Navona der Fontana di Trevi - der Trevi-Brunnen - noch die Touristenattraktion, in den man Münzen hineinwirft, um sich etwas schönes zu wünschen; so ist dieses Rückhaltebecken in Zukunft der „See der vergossenen Tränen aller Gebührenzahler", weil dort Jahr für Jahre die Euroscheine nutzlos versenkt werden.
Meine Damen und Herren, wir konnten letzten Freitag lesen: Zurück zur Natur - Pläne für geänderten Werselauf - Förderanträge werden gestellt". Ja, das ist eine interessante Planung, das macht Sinn für die Verbesserung der Wassergüte und Durchgängigkeit - das Beispiel sehen wir an der Werse in Beckum! Ja, Das Projekt wäre städtebaulich eine enorme Aufwertung! Aber bei 7 Mio. € Kosten und 1,4 Mio. € Eigenanteil der Anlieger, als Erschwerer auch die Stadt, muss sich die gleiche Frage stellen wie beim Prunkobjekt „Strontianitlehrpfad".
Beim Erlbach ist meine Einstellung eindeutig! Wenn ich zu Beginn meiner Rede von Überprüfung der Richtlinien auf allen Ebenen sprach und auch hier Einsparungen im Sinne der privaten Finanzkraft fordere, dann krönt die unnachsichtliche Behörde die schon unnötige Maßnahme „Regenrückhaltebecken" dort noch mit der Forderung eines naturnahen Ausbau des westlichen Erlbaches per Mäanderform. Dabei ist der Erlbach in mindestens 3 Sommermonaten nur ein temporäres Gewässer und ähnelt dann eher einem Wadi in der Sahara. Meine Damen und Herren, ich schlage vor, die Überfahrt über den Erlbach zum Freibad und Sportgelände zur stetigen Erinnerung zukünftig die „Seufzerbrücke" zu nennen. Was hier den Bürgerinnen und Bürgern Jahr für Jahr per erhöhter Abwassergebühr mehr abverlangt werden muss, lässt einem die Tränen kommen, so unsinnig ist die Maßnahme in diesen Zeiten der knappsten Finanzen.
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, ich habe nur einige Themen angerissen; Ausgaben- und Aufgabenkontrolle tut überall Not, damit wir handlungsfähig bleiben, damit unsere Infrastruktur nicht radikal abrasiert wird. Wir müssen mit allen Mitteln verhindern, dass wir ins Haushaltssicherungskonzept geraten. Nur dann kann ich aus der Bibel weiterhin zitieren:
„Fürchtet Euch nicht!"
Denn, noch heißt es:
Unser Haushalt 2010 ist solide, es gibt keine schmerzenden Einschnitte.
Wir sind im Kernhaushalt kreditfrei.
Wir sind liquide und können sinnvoll investieren.
Allerdings bleibt festzustellen:
Es gibt erhebliche Einbussen bei den Einnahmen, doch die Realsteuern werden nicht angehoben, Hebesätze für Grund- + Gewerbesteuern bleiben auch im 8. Jahr hintereinander konstant.
Die Einbußen beruhen a) am Rückgang des Gewerbesteueraufkommens und b) an Mindereinnahmen von fast 1 Mio. € Anteil an der Einkommensteuer.
Den insgesamt knapp 700.000 € Mindereinnahmen gegenüber dem Vorjahr steht die fast gleiche Summe an Mehraufwendungen entgegen; wer den schon nicht originär ausgeglichenen Etat 2009 berücksichtigt, kommt dann eben auf den Bedarf von 2,6 Mio. € aus der Ausgleichsrücklage.
Neben den bereits erwähnten gestiegenen Personal- + Sachkosten schlagen die bilanziellen Abschreibungen von 2,4 Mio. € zu Buche und die jährlich heiß diskutierte Kreisumlage von 7.718 Mio. € = 37 % der Gesamtaufwendungen.
Dass die Stadt Drensteinfurt neben diesen pflichtigen Transferleistungen überhaupt noch freiwillige Leistungen an unsere ehrenamtlichen Organisationen, Vereinen und Verbänden leisten kann, zeigt auf, dass auch schon in den vergangenen Jahren haushaltswirtschaftlich hervorragend gearbeitet und gehandelt wurde. In der Boomzeit hatten wir liquide Mittel von 10 Mio. €, und wenn dieses Polster jetzt wie Schnee in der Sonne schmilzt, ist das nicht hausgemacht.
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, ich wiederhole mich nochmals,
„Fürchtet Euch nicht!"
Denn Drensteinfurt kann und will auch in diesen schwierigen Zeiten investieren. Den 3.746.890 € Einzahlungen
- Investitionspauschalen allgemein, Schule, Sport, Feuerschutz 1.052.500,00 €
- Konjunkturpaket II 1.250.000,00 €
- Produktbedingte Zuwendungen (ILEK, Bahnhof Ri.) 339.200,00 €
- Von Vereinen DJK Olympia (SV-Rinkerode 170.000,-- €) 80.000,00 €
- Aus Verkaufs- + Erschließungskosten (Meerkamp, Beckamp) 1.018.600,00 €
stehen 3.547.850 € Investitionsaufwendungen gegenüber.
- Brandschutz nach dem Brandschutzbedarfsplan 570.000,00 €
- Schulen (energetische Einrichtungen + Neubau Gymnastikh.) 1.260.000,00 €
- Kindertagesstätten - für unter 3-Jährige 76.000,00 €
- Sportstätte, Freibad (ohne Kunstrasenplatz Rink. 470.000,- €) 290.000,00 €
- ÖPNV - Rinkerode 410.000,00 €
- Straßenbau 220.000,00 €
- Baugebiete 250.000,00 €
- Innenstadt 35.000,00 €
- Friedhof 28.000,00 €
- Sonstiges 65.000,00 €
Das ist in diesen Zeiten ein enormer Kraftakt und zeugt von Mut, Entschlusskraft und Willen der Mehrheit des Rates und Vertrauen in eine Konjunkturbelebung. Darum glaube ich, auch dieser Haushalt hat es verdient, dass man ihm zustimmt. Wir von der CDU-Fraktion werden es tun, uneingeschränkt und mit der festen Überzeugung, zum Wohle unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu handeln und handlungsfähig zu bleiben. Er bringt Drensteinfurt mit allen drei Ortsteilen als liebens- und lebenswerten Wohnort erneut ein Stück weiter voran, wenn wir dem Motto unseres Bürgermeisters Haushaltskonsolidierung und Ausgabenkontrolle zu üben, wie in den Jahren zuvor, folgen und die Aufgabenkritik sehr ernst nehmen, wenn wir alle Kräfte bündeln, um der drohenden Haushaltssicherung zu entgehen.
Unsere Vereine und Verbände in allen Bereichen, die vielen, vielen Ehrenamtlichen leisten für unsere Stadt und für alle, die darin wohnen und leben, Tag für Tag Großartiges. Darum ist die Beibehaltung der freiwilligen Leistung ein besonderes Gütezeichen unserer Stadt. Gerade diese Garanten für Lebensqualität dürfen nicht die Verlierer in der Weltwirtschafts- + Finanzkrise sein, sie alle brauchen unsere Unterstützung und Anerkennung. Ich sage allen Ehrenamtlichen an dieser Stelle „Danke Schön"! Und - „20.000 € für ein Einzelgespräch + Foto mit Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers? - Das können die Vereine und Bürger in Drensteinfurt mit mir und der CDU-Fraktion preiswerter bekommen! - ohne eine `Get together party´ sind wir jederzeit kostenfrei gesprächsbereit!"
Bei Ihnen, Herr Burlage, der Sie auf gepackten Koffern gen Ibbenbüren sitzen, und bei Ihren Mitarbeitern in der Kämmerei, darf ich mich herzlich bedanken für diesen schwierigen Haushaltsplan, der nicht nur Zahlen ausweist und Hintergrundwissen bringt, sondern auch die Problematik des Haushaltsausgleich in der Zukunft, die Nachhaltigkeit unserer Vorhaben und die Forderung nach mehr Generationengerechtigkeit deutlich macht. Ich schätze mal, Sie hätten uns zum Abschied bessere Aussichten vermittelt. Sie sind der Mann des NKF und haben in Drensteinfurt finanzpolitische Duftmarken gesetzt. Ich wünsche Ihnen in Ihrem neuen, erweiterten Aufgabenbereich alles Gute und das gleiche richtige Händchen, wie Sie es bei unseren gemeinsamen Beratungen immer hatten.
Bedanken darf ich mich bei Bürgermeister Paul Berlage mit seiner Verwaltung für die Unterstützung und Begleitung bei den Beratungen während unserer CDU-Fraktions-Klausurtagung und den Fachausschüssen des Rates;
hier heute im Saal der Alten Post bedanke ich mich bei allen Zuhörern für die geschätzte Aufmerksamkeit. Danke schön.
Heinrich Töns
CDU-Fraktionsvorsitzender
im Rat der Stadt Drensteinfurt
Redezeit: circa 20 Minuten
