CDU Drensteinfurt

Haushaltsrede 2011

Kurzfassung der Haushaltsrede 2011   

Etat 2011

Finanzpolitische Geisterfahrt zerstört die kommunale Selbstverwaltung

Bürgermeister Berlage sah bei seiner Etatrede Licht am Ende des Tunnels, doch es waren die Scheinwerfer einer finanzpolitischen Geisterfahrt der Landesregierung in Düsseldorf. Zum Crash kam es am Heiligabend. Das GFG 2011 benachteiligt einseitig die ländlichen Kommunen und macht gesunde Städte krank. Drensteinfurt erhält in 2011 nur noch 50 % der Schlüsselzuweisungen von 2010, nämlich nur 1,7 Mio. €. Das macht unsere jahrelang solide  Finanzpolitik kaputt und ist ein Anschlag auf kommunale Selbstverwaltung der kreisangehörigen Gemeinden. In feudalistischer Manier werden wir gezwungen, Grund- + Gewerbesteuer anzuheben und die Bürgerinnen und Bürger Drensteinfurts mit 200.000 € mehr zu belasten. Und doch erhöht sich das Defizit für das laufende Jahr auf 2,3 Mio. €. Damit taumelt Stewwert trotz eines kreditfreien Kernetats der Haushaltssicherung entgegen.

Sämtliche Einsparbemühungen im Zuge der Ausgaben- + Aufgabenkontrolle (450.000 €) in 2010 werden konterkariert. Erneut sind es die Bürgerinnen und Bürger, die unermüdlich ehrenamtlich Tätigen, die Vereine und Verbände, die Schulen, soziale  familienfreundliche Einrichtungen, die sparen müssen, während der Finanzminister in Düsseldorf über Nacht 1,3 Mrd. € wieder(er)findet um die Landeszentralbank zu retten. Das ist kommunalfeindlich!

Noch kann Drensteinfurt auf Ausgleichsrücklagen zurückgreifen, um den Etat 2011 auszugleichen. Eigentlich sind jedoch schon das Schulden, für die spätere Generationen aufkommen müssen. Hinzu kommen Versäumnisse bei Pensionsrückstellungen.

Das Fazit zum Etat 2011 kann nur nüchtern ausfallen, und doch gibt es auch erfreuliche Ansätze:

Der Haushaltsausgleich kann mit 2,3 Mio. € aus der Ausgleichsrücklage erfolgen; Grund- + Gewerbesteuer müssen zwar erhöht werden aber nicht wie vielerorts über die fiktiven Hebesätze hinaus; weitere Einsparungen im Personal- + Sachbereich sind nicht möglich, und weitere Kürzungen der freiwilligen Leistungen würden Ehrenamt und Vereinstätigkeit massiv beeinträchtigen; darum bleibt es bei der Bereitstellung freiwilliger Leistungen.

Allein unsere liquide Kassenlage erlaubt noch für 2011 ein Investitionsvolumen von 4,5 Mio. €. Diese sind für Kunstrasenplatz in Rinkerode, Gymnastikhalle KvG-Grundschule Drensteinfurt,  Sanierung/Erweiterung der Feuerwache in Walstedde sowie für Verbesserung der allgemeinen Infrastruktur vorgesehen – das ist gut so.

Für die Gemeinschaftsschule Drensteinfurt und die Umsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes 2020 benötigen wir aber mehr als unsere gemeinsame Kraft. Dafür sind solide Finanzen Voraussetzung. Nur ausreichende Mittelbereitstellung kann Drensteinfurt stärken.

In der Hoffnung auf ein zukünftig gerechtes GFG laut den Forderungen der IFO-Kommission und der Spitzenverbände sowie eine gravierende Finanzaufbesserung bei den Soziallasten durch die Bundesregierung glaubt die CDU-Fraktion an eine gute Zukunft für Drensteinfurt und stimmt dem Etat 2011 zu.

Drensteinfurt, 28. Februar 2011

Heinrich Töns   

CDU-Fraktionsvorsitzender   

im Rat der Stadt Drensteinfurt