Stadtentwicklungskonzept 2020
Stadtentwicklungskonzept
Drensteinfurt 2020+
CDU-Fraktion
im Rat der
Stadt Drensteinfurt
Sperrfrist: Montag, 22.Februar 2010
Redebeginn
TOP `Stadtentwicklungskonzept 2020+´
in der Ratssitzung im Sitzungssaal der Alten Post
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Berlage, meine Damen und Herren der Verwaltung, die sich sehr intensiv mit dem Stadtentwicklungskonzept befasst haben, ich nenne hier stellvertretend für alle unsere Wirtschaftsförderin Ute Homann als Nachfolgerin von Frau Dt. Britta Obszerninsk - insbesondere aber die Bürgerinnen und Bürger der verschiedensten Arbeitskreise,
verehrte Damen und Herren !
Am 29. Juni letzten Jahres ist das Stadtentwicklungskonzept Drensteinfurt 2020+ an den Rat und die Ausschüsse zur weiteren Beratung übergeben worden. In insgesamt 6 Arbeitskreisen - in Rinkerode noch unterteilt in 4 Arbeitsgruppen - ist das vorliegende Werk erstellt worden - in Rekordzeit von knapp 1 Jahr - nun, die Kommunalwahlen drängten ja wohl.
Bereits ab 1999 engagieren sich Bürgerinnen und Bürger mit Überlegungen, wie unsere Stadt Drensteinfurt mit allen drei Ortsteilen, in Ameke, Mersch im Außenbereich sich weiter entwickeln soll. Der Rat der Stadt Drensteinfurt hat am 28. Juni 2003 - nicht, wie es in der Verwaltungsvorlage steht in 2002 - das großartige und sehr umfangreiche Stadtentwicklungskonzept 2010-Plus verabschiedet. Schon vorm Wechsel zum neuen Jahrzehnt wurde deutlich, dass nahezu 90 % der vor 10 Jahren aufgestellten Ziele erreicht waren - es wurde notwendig, diesen tollen von so vielen Ehrenamtlichen begleiteten Prozess mit dem Stadtentwicklungskonzept 2020+ fortzuschreiben.
Insgesamt fanden 35 Arbeitskreissitzungen statt mit weit über 130 Teilnehmern. Ich denke einmal, an dieser Stelle muss man ein großes Lob loswerden, an alle die sich beteiligten.
Als erstes war es spannend, herauszufinden, welche Herausforderungen anstanden und welche Ziele das Konzept aufzeigen sollte. Nun, es galt ein deutliches Profil zu entwickeln und den Menschen wichtig zu machen, eine Positionsbestimmung für die Zukunft vorzunehmen. Das Ergebnis sollte sein ein Leitbild für die Zukunft unserer Stadt, zumindest ein Orientierungsrahmen für die langfristige Entwicklung unserer Kommune.
Ich kann schon an dieser Stelle feststellen, das ist durchaus gelungen. Wenn heute, knapp ein Jahr nach Abschluss der Arbeit in den Arbeitskreisen, festgestellt wird, dass schon längst wieder wichtige und äußerst interessante neue Projekte oder Aufgaben in den Focus gerückt sind, dann ist das doch ganz normal. Wer hatte denn beim Vorgängerkonzept zur Jahrtausendwende gedacht, dass das geplante Kohlebergwerk Donar so gravierend in die Entwicklung unserer Stadt einwirken könnte? Dieses Vorhaben - für viele war es ja ein Horrorszenario - ist geplatzt, ich glaube, endgültig vom Tisch. Da können wir aufatmen.
Jetzt neu, oder kaum im Stadtentwicklungskonzept erwähnt, sind - ohne vollständig zu sein - folgende mehr oder weniger umstrittene Projekte:
1. Massentierhaltung z. B. Hähnchenmastanlagen in neuen Dimensionen
2. Entwicklung „Haus Walstedde" mit Erweiterung um eine stationäre
Jugendpsychiatrie
3. Barrierefreies Wohnen in einer Größenordnung wie z. B. BBPl. Schulze Wiescheler-
Biermann oder das Gelände um Brennerei Eckmann
4. Anspruchsdenken der Sportvereine um möglichst baldige Erweiterungen der
Sportanlagen mit Gymnastikhallen, neuen Turnhallen, Außensportanlage am
Schulzentrum, Kunstrasenplatz, Trendsportarten
5. Folgen aus dem Brandschutzbedarfsplan
6. Renaturierung der Werse in Drensteinfurt (gerade in der Zeitung vorgestellt)
7. Vermehrter Bau von Regenrückhaltebecken + Aufgabe Kläranlage in Rinkerode
8. Auswirkungen der Weltwirtschafts- + -finanzkrise
Das zeigt eigentlich nur auf, dass die Entwicklung in Drensteinfurt nicht stehen bleibt, sondern dass immer neue Aufgaben und Fragen die Ausschüsse und den Rat in Zusammenarbeit mit der Verwaltung beschäftigen werden - das ist doch normal und kann doch nicht Anlass zur Kritik sein, etwas stehe nicht im Stadtentwicklungskonzept und darum wäre das tabu. Vieles davon war noch gar nicht bekannt, anderes vielleicht noch nicht spruchreif.
Meine Damen und Herren, Herr Bürgermeister,
Eigentlich gab es vor Arbeitsbeginn in den Kreisen nur 4 Kriterien, die sind aber um so manifester, nämlich:
1. Die Arbeitskreise erarbeiten Visionen, Leitlinien und Ziele nur im Einvernehmen.
2. Sämtliche Maßnahmen stehen unter dem finanziellen Vorbehalt.
3. Es gibt keine verbindliche Prioritätenliste und damit einen Zeitdruck bei der
Verwirklichung bestimmter Projekte
4. Das Stadtentwicklungskonzept soll in 2020 den gleich guten Erfolgsdaten (90 %)
haben wie das Vorgängermodell.
Die Arbeitsstruktur und Bürgerbeteiligung ist auf den Seiten 8 - 10 hervorragend beschrieben; das möchte ich überschlagen, so wie ich auch nicht auf einzelne Ergebnisse der 10 Arbeitskreise in Ameke, Drensteinfurt, Rinkerode und Walstedde eingehen möchte.
Meine Damen und Herren, den demografischen Wandel in der Bevölkerung kennt jeder und ist in einigen Statistiken deutlich gemacht; natürlich ist die Einwohnerentwicklung in allen drei Ortsteilen von großer Wichtigkeit. Wie viele Kindergartenplätze sind jeweils vorzuhalten, Kapazitäten bei den Schulen, in Sportstätten und im Jugendbereich. Die Vorhaltung oder der weitere Ausbau von Infrastruktur hängt doch damit ganz direkt zusammen.
Frau Tölle, ich habe natürlich heute Morgen Ihren Leserbrief gelesen, auch wenn da nichts Neues stand. Ich habe auch sehr viel Verständnis für die Forderung, weniger Naturland zu versiegeln, aber ich habe wenig Verständnis vom Verlassen des Konsensprinzips in den Arbeitskreisen von Ihnen und den Grünen, denn es bleibt festzustellen, dass
1. Die Menschen immer mehr von einem ländlichen Wohnort träumen, dort wohnen
und investieren wollen.
2. Nur mit einem behutsamen Wachsen der `status quo´ unserer Infrastruktur gehalten
werden kann
Darum ist das Leitbild Siedlungsstruktur völlig richtig, das da lautet:
„Die Bevölkerungszahl der Stadt Drensteinfurt soll auch zukünftig und angemessen wachsen ..."
Gesunde Kommunale Finanzen sind für die Verwirklichung Voraussetzung - ich könnte jetzt die Passagen aus meiner Haushaltsrede wiederholen; wie sollen denn wichtige Investitionen zum Beispiel bei Kindergärten, der von uns allen doch gewünschten Veränderung der Schullandschaft, der offenen Ganztagsschule, in der Seniorenbetreuung erfolgen?
Natürlich müssen wir gemeinsam den Vorgaben des StEwK folgen und unsere Innenstädte attraktiver machen, an Verbesserung des Einzelhandels mitarbeiten, vermehrt die Kaufkraft vor Ort binden. Darum hat sich der Arbeitskreis in Drensteinfurt z. B. ganz besonders mit dem Marktplatz Drensteinfurt und dessen Umfeld befasst - sehr interessante Vorschläge!
Über Sport und Freizeit nur so viel: für die Lebensqualität in unseren drei Ortsteilen sind die Angebote von hohem Wert, für Tourismus und Gastronomie belebend oder sogar lebensnorwendig.
Die Verkehrsentwicklung in Drensteinfurt ist nicht optimal; Reinhard Bünnigmann hat mal die unterschiedlichen Geschwindigkeiten eine Kurzstrecke aufgezählt, die CDU-Fraktion forderte Generaltempo 30 Km/h ab Ortseinfahrtschild, andere wollten die LKWs über Bockum-Hövel zum Industriegebiet leiten; für Walstedde wird jetzt ein Gutachten erstellt, derweil wir streiten: Gibt es zu viele oder viel zu wenig Einstellplätze im Rahmen des ÖPNV. Sie erinnern sich an die Debatte im Fachausschuss, als es um den Bahnhofsvorplatz Rinkerode ging.
So lautet das Leitbild schlicht und einfach:
Verbesserung der Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs. Schutz insbesondere für schwächere Verkehrsteilnehmer, Verminderung Verkehrslärm; verstärkt Tempo-30-Zonen + verkehrsberuhigte Bereiche
und
Erhalt und Ausbau des gegenwärtigen Straßenzustandes
Das interessanteste und wohl durchschlagendste Leitbild bei der Umwelt:
Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ... Einsparung von 20 % Energie ... Ausbau der regenerativen Energie
aber auch
Verringerung des CO2-Ausstosses um 20 %
Energiesparende Bauleitplanung
Förderung von ÖPNV und Radwegebau
Öffentlichkeitsarbeit
Machen wir uns nichts vor, ohne die gerade in der Umsetzung befindlichen Vorzeigeobjekte per Konjunkturprogramme I + II wäre das mehr als ein hehres Ziel
Bildung ist ein ganz besonderes Thema und umfasst sehr viele Verbesserungsvorschläge z. B. auch bei der OGS Drensteinfurt - strittiges Thema zur Zeit bei der Umsetzung und der Frage nach einem Trägerwechsel oder Einstellung zusätzlichen Personals.
Gleichzeitig wird zur „Schule für Drensteinfurt" (Gemeinschaftsschule - gymnasiales Angebot) bewusst wenig ausgeführt - da gibt es aber auch ein interfraktionelles Übereinkommen, und gleichzeitig werden zur Zeit Beschlüsse umgesetzt bzw. ein entsprechender Antrag zum Schulversuch in NRW im Fachgremium vorbereitet.
Meine Damen und Herren, die Umsetzung aller vorgeschlagenen Maßnahmen der Arbeitskreise zum Stadtentwicklungskonzept 2020+ ist jetzt vorrangig die Aufgabe des Rates der Stadt Drensteinfurt und dessen Ausschüsse nicht nur in dieser Legislaturperiode sonder auch der folgenden. Dabei muss die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Stadtentwicklungskonzept 2020+ ein ganz wesentliches Element bleiben; gleichzeitig darf aber von den Mitgliedern nicht vernachlässigt werden, dass sämtliche Ergebnisse nur im Konsensprinzip erarbeitet wurden und die Umsetzung von der Finanzierbarkeit abhängig ist.
Ich begrüße es für die CDU-Fraktion ausdrücklich, dass die engagierten Bürgerinnen und Bürger, der Rat und die Ausschüsse - so von den Grünen gefordert - regelmäßig vom Fortgang der Umsetzung informiert werden, obwohl dieser Aufwand für die Verwaltung nicht einfach wird. Gleichzeitig rege ich darüber hinaus an, die Arbeitskreise in Intervallen von ca. 2 Jahren regelmäßig zu berufen, um auch auf aktuelle Ereignisse mit derem Engagement weiterhin reagieren zu können.
Die CDU-Fraktion wird unter diesen Voraussetzungen dem Beschlussvorschlag, wie schon in den Fachausschüssen erfolgt zustimmen:
„Das Stadtentwicklungskonzept 2020+ in der jetzigen Fassung wird beschlossen!"
Danke für die Aufmerksamkeit
Heinrich Töns
CDU-Fraktionsvorsitzender
im Rat der Stadt Drensteinfurt
Redezeit: circa 10 Minuten
