Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Drensteinfurt,
sehr geehrte Sachkundige Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Drensteinf.,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

es liegen seit Ihrer Haushaltseinbringung in den Rat am 09.01.1023 intensive, sehr anstrengende und unangenehme Tage hinter uns, die es in Drensteinfurt so noch nicht gegeben hat und hoffentlich auch nicht noch einmal geben wird.

Sie bringen einen Haushalt in den Rat dieser Stadt ein, der so viele handwerkliche Mängel aufgewiesen hat, dass man das Gewerk wohl, wären wir nicht in der öffentlichen Verwaltung, als „Pfusch am Bau“ bezeichnen könnte. So offensichtliche Mängel, dass man sich bei Ihrer Behauptung, dieselben nicht gesehen zu haben, nicht entscheiden kann, ob man auf den Arm genommen wird oder hofft, auf den Armgenommen worden zu sein, weil die Alternative nicht Kompetenz hieße.

Der Kritik folgen die üblichen Muster: Die Fehler seien gering, das Gesamtergebnis korrekt, die Gebührensatzungen gar nicht betroffen, die Politik suche -wie üblich- nur das Haar in der Suppe.

Die Korrekturen wurden kurzfristig zugesagt, die Zusage nicht eingehalten. Die Fehler waren erheblich, das Gesamtergebnis fehlerhaft, die Gebührensatzungen müssen doch überprüft werden, sogar 1,42 Personalstellen tauchten ohne Ankündigung aus dem Nichts auf, man könnte neudeutsch von „pop-up-Stellen“ sprechen. Sie mussten einige Jahre rückwirkend überprüfen, korrigieren und dafür externe Hilfe einholen.

Erschreckend bei dieser ohnehin schon peinlichen Prozedur empfand ich im Nachgang die anfänglichen Zusagen einer kurzfristigen Lösung des Problems, denn damit wurde dokumentiert, dass die Verwaltungsspitze zu diesem Zeitpunkt immer noch nicht erkannt hatte, dass die Fehler riesig waren und der Aufwand zur Beseitigung riesig werden würde. Man wusste einfach nicht, wovon man sprach.

Da werden die eigentlichen Zahlen des Haushaltes fast zur Nebensache, wären sie nicht so traurig - Kosten und Verluste steigend. Nun, steigende Zahlen in laufenden Haushaltsjahren sind nicht selten, wenn aber von der Haushaltseinbringung am 09.01.2023 bis zum 10.03.2023 das Minus im Ergebnisplan von 3,15 Mio. auf 3,87 Mio., also um 720 T€, ansteigt, dann hat das schon Seltenheitswert.

Ja, Sie hatten die Politik in Ihrer Rede zur Haushaltseinbringung, der einen Stellenplan nicht zum Inhalt hatte, ein Novum im übrigen, eingeladen, eine Haushaltskonsolidierungskommission zu gründen und gemeinsam ein Konzept zu erarbeiten, wie wir dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt erreichen können. Dann legen Sie kurz vor Toresschluss einen Beschlussvorschlag mit einem Stellenplan vor, der die Personalaufstockung der Fa. Optiso noch um 66% übertrifft, einen Beschlussvorschlag, der uns sofort, also noch im Jahr 2023, in die Haushaltssicherung schickt, da die Planung für die Jahre 2025 und 2026 bereits heute eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 7 und 11 % vorsieht.

Ihre vermeintliche Einladung zur Haushaltskonsolidierung war wohl eher eine Ausladung zur zukünftigen Gestaltung dieser Stadt.

Auch hier das übliche Muster: Alles halb so wild. Zitat des BM: „Die Haushaltssicherung ist nicht wünschenswert. Aber es ist ein Phänomen, dass sich aushalten lässt.“

Wie ist das alles zu verstehen? Sie schlagen uns eine Haushaltsplanung mit einem Stellenplan vor, die uns unmittelbar in die Haushaltssicherung führt. Glauben Sie ernsthaft, das dann folgende Haushaltssicherungskonzept wird weiterhinIhren Stellenplan zum Inhalt haben? Wie kann die Antwort lauten: Entweder leben wir in Absurdistan oder Sie haben es schlichtweg nicht erkannt.

Und selbst am letzten Montag, am Tag der HFA-Sitzung, als Ihnen die Problematik bekannt war, ist von Ihnen nichts zu vernehmen, haben Sie nicht einen Alternativvorschlag eingebracht, haben keine Verantwortung übernommen, sondern haben stattdessen ein zwingend erforderliches „Streichen“ wieder der Politik überlassen.

Aus Ihrer Haushaltsrede darf ich zitieren: „Mit Blick auf die im Haushalt isolierten Corona- und Ukrainekosten bekommen wir aber schon heute einen Eindruck, welche weiteren Belastungen auf den städtischen Haushalt zukommen. Das sollten wir bei allen Planungen für die kommenden Jahre nie aus den Augen verlieren.“

Das sollten wir wirklich nicht, Sie haben die Planungen aber schon in diesem Jahr aus den Augen verloren.

Die eintretende Haushaltssicherung als BM dieser Stadt selbst nicht zu erkennen, ist unangenehm, dieselbe daraufhin aber einfach zu verharmlosen, zeugt von einem fehlenden eigenen Willen, fehlendem Ehrgeiz und Stolz diesen Makel von unserer Stadt Drensteinfurt abzuwenden.

Genau genommen wird die Ertragslage nicht allein durch die genannte Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 7 und 11 % dokumentiert. Bezieht man den jährlichen Verlust im Ergebnisplan auf das Eigenkapital insgesamt, also auf die Summe von Ausgleichsrücklage und Allgemeiner Rücklage, so zeichnet sich, Ihrem Vorschlag folgend, ein noch düsteres Bild ab:

2023: Reduzierung des Eigenkapitals um -7,4 %
2024: Reduzierung des Eigenkapitals um -12,89 %
2025: Reduzierung des Eigenkapitals um -12,99 %
2026: Reduzierung des Eigenkapitals um -11,0 %

Reduzierung des Eigenkapitals in Summe: -19.638.355,27 €, das ist eine Reduzierung des EK -Stand voraussichtlicher Jahresabschluss 2022- um 37,5 %.

Nach notwendigen Streichungen durch die Politik verbleibt immer noch eine Reduzierung des Eigenkapitals in Höhe von -17.560.120,00 €, das ist eine Reduzierung des EK um 33,5 %.

Damit haben wir die Haushaltssicherung für 2023 vermieden, da wir 2025 die allgemeine Rücklage nur mit 3,7 % in Anspruch nehmen, in 2026 schon wieder mit rd. 9 %, aber eben nicht in 2 aufeinander folgenden Jahren über 5%. Für 2024 dürfte das Problem allerdings noch nicht gelöst sein, denn auch für 2027 ist derzeit eine Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage von über 5% zu erwarten.

Mit der Umstellung der kommunalen Haushaltsführung von der Kameralistik auf die Doppik sollten die Informationen der kaufmännischen Buchführung der Politik und der Verwaltung erheblichen Nutzen bringen, vor allem Transparenz schaffen, eine ressourcenorientierte Steuerung ermöglichen sowie für eine realitätsnahe Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sorgen. Das System ist auch in die Kritik geraten, weil es den Akteuren, insbesondere den Mandatsträgern, sehr viel abverlangt.

Im Deutschlandfunk lief noch am Freitag eine Sendung zu der Frage, warum es so schwierig ist, Mandatsträger auf kommunaler Ebene zu rekrutieren. Ein Grund war natürlich auch der uns allen bekannte Faktor Zeit.

Ein weiterer Grund war aber auch die Komplexität und der Umfang vieler Themen, die es zu bewältigen gilt. Ein Zuhörer, selbst Ratsmitglied, behauptete, den Haushalt würden in seiner Stadt insgesamt nur 2 bis 3 Ratsmitglieder wirklich verstehen. Ich glaube, dass die Quote hier in Drensteinfurt heute deutlich besser ausfällt. Das zumindest dürfte Ihr Verdienst sein, sehr geehrter Herr Bürgermeister. Schwierig ist es dennoch.

Aber warum erzähle ich Ihnen das? Aufgrund dieser Komplexität ist meine Erwartungshaltung an die Verwaltungsspitze eine besonders Hohe. Sie müssen dem Rat und den Ausschüssen, die sich nur einmal im Jahr mit dem städtischen Haushalt beschäftigen, dieses Thema näherbringen, erklären, erläutern, transparent machen. Sie müssen uns abholen und mitnehmen. Das doppische Rechnungswesen ist ein Instrument zur Kontrolle des städtischen Haushaltes, das die Verwaltungsspitze - und nicht nur der Kämmerer - ganzjährig leben muss. Sie müssen wie ein Unternehmer wissen, wo wir stehen, wie sich das laufende Jahr entwickelt und welche Enscheidungen welche Auswirkungen auf die Folgejahre haben wird.

Würden Sie das leben, wären die genannten Fehler so nicht aufgetreten.

Drensteinfurt ist viel zu klein, als dass sich ein Bürgermeister lieber mit Repräsentation und Reisen und nicht mit so profanen Dingen wie Geld beschäftigen könnte.

Der Rat hat selbstverständlich eine Aufsichtsfunktion gegenüber der Verwaltung, er ist und kann aber nicht die Funktion eines Aufsichtsrates annehmen, einen Haushaltsplan rechnerisch überprüfen und finanzielle Auswirkungen auf die Stadt selbst ermitteln. Das geht einfach zu weit, ist nicht zumutbar.

Das eigentliche Zahlenwerk des Haushaltes 2023 ist, wie ich bereits erwähnte, fast ein wenig in den Hintergrund geraten, weist aber auch kaum etwas Neues auf, was im wirklichen Ermessen des Rates stünde. Alle Maßnahmen, die nicht den Pflichtaufgaben unterfallen, waren im Wesentlichen auch schon im Haushalt 2022 bzw. in den Planungen für 2023 enthalten, hatten wir also schon 2022 beschlossen. Allein die notwendigen Maßnahmen für die Unterbringung von Flüchtlingen haben wir in den aktuellen Haushalt aufnehmen müssen, weil diese Pflichtaufgaben von den Kommunen zu erfüllen sind, Pflichtaufgaben, die wir auch erfüllen wollen. Besonders ärgerlich für die Kommunen ist dennoch, dass weder Land noch Bund für die tatsächlichen Vorhaltekosten einstehen. Nicht wissend, wie viele Flüchtlinge uns in Zukunft zugewiesen werden, müssen wir heute Unterbringungsmöglichkeiten vorbereiten und vorhalten, die bereits heute viel Geld kosten, vielleicht aber erst in Wochen oder gar nicht in Anspruch genommen werden.

Immerhin hat das Land NRW bisher einen Betrag in Höhe von 446 T€ zur Abdeckung dieser Kosten an die Stadt Drensteinfurt überwiesen. Weitere Zuteilungen sind derzeit nicht angekündigt. Bei den bereits getätigten und noch anstehenden Ausgaben der Stadt Drensteinfurt kann das nicht auskömmlich sein.

Die Kosten der ukrainischen Flüchtlinge werden bekanntermaßen wie die Corona-Kosten isoliert, das heißt, sie sind im Ergebnisplan noch haushaltsneutral verbucht, ab 2026 müssen diese Bilanzierungshilfen dann aber ganz oder in Anteilen, längstens über 50 Jahre, gegen das Eigenkapital erfolgsneutral ausgebucht werden. Gestreckt auf 50 Jahre werden wir den Haushalt allein für Corona mit 97 T€ und für die Ukraine-Flüchtlinge, Stand heute, mit 53 T€ jährlich belasten müssen. Anfängliche Gedankenspiele, die  Isolierungskosten vollständig gegen die Ausgleichsrücklage auflösen zu können, dürften sich erledigt haben.

Die Personalkosten sind schon seit Jahren ein streitiges Thema zwischen dem Bürgermeister und der CDU, aber auch anderen Parteien. Auf der Einnahmenseite gibt es für eine Kommune nur bedingten Spielraum, auf der Ausgabenseite stehen viele Pflichtaufgaben der Verwaltung und Transferaufwendungen, auf die wir keinen unmittelbaren Einfluss haben. Des Weiteren gibt es die laufenden Kosten für Sachaufwendungen und Dienstleistungen sowie Personalkosten, die wir zum Teil beeinflussen können. Es ist somit wichtig und notwendig, mit diesen Kosten restriktiv umzugehen, da wir ansonsten keinerlei Spielraum mehr haben. Ufern diese Kosten aus, bleibt für freiwillige Leistungen kein Raum. Dann hätten wir Mitarbeiter, aber kein Geld mehr für Maßnahmen außerhalb der Pflichtaufgaben, die sie umzusetzen könnten.

Die Personalkosten haben sich seit 2014 in Drensteinfurt verdoppelt, in Sendenhorst stiegen sie im gleichen Zeitraum um 35 %. Drensteinfurts Bevölkerung ist in diesem Zeitraum um 5 % gewachsen, die von Sendenhorst nur um 2,15 %. Die Personalkosten/Einwohner sind in Drensteinfurt um 82 % gestiegen, in Sendenhorst nur um 33 %. In absoluten Zahlen liegen die Personalkosten pro Kopf in Drensteinfurt bei 507 €, in Sendenhorst bei 365 €. Uns ist vollkommen bewusst, dass man die Städte nicht 1:1 vergleichen kann, aber eine gewisse Tendenz lässt sich schon ablesen. Das gleichen auch die von Ihnen immer wieder aufgeführten Reinigungskräfte und die Personalabrechnungen der Kitas allein nicht aus. Letztere empfiehlt im Übrigen auch die Fa. Optiso auszusourcen, die Reinigungskräfte sollten unseres Erachtens unbedingt folgen.

Die letzten Monate haben gezeigt, dass wir in der Verwaltung zuallererst Personalmanagement und Personalführungsprobleme haben. Dieses Problem werden Sie mit mehr Personal nicht lösen. Viel hilft viel, gilt nicht immer. In die Verwaltung muss Ruhe und ein Klima zurückkehren, dass Mitarbeiter gerne zur Arbeit gehen lässt und die Arbeit selbst wieder in den Mittelpunkt der Gespräche rückt.

Die Änderung der Organisationsstruktur der Verwaltung ist umzusetzen und sodann eine gewisse Zeit zu leben, um daraus die Erkenntnisse zu ziehen, ob weiteres Personal tatsächlich erforderlich wird. Treffen Sie notwendige Entscheidungen für ein positives Arbeitsklima, ändern Sie die Organisationsstruktur. Damit setzen Sie bei Ihren Mitarbeitern mehr Leistung frei als durch Neueinstellungen.

Mehreinnahmen für die Kommunen müssen wir alle beim Bund und Land einfordern, obwohl wir natürlich wissen, dass auch dort erhebliche Aufgaben zu bewältigen sind und wir uns wahrscheinlich alle fragen, wie das generationengerecht bewältigt werden soll. Aber die Einnahmen der Kommunen sind nicht mehr auskömmlich, wenn faktisch nur noch Pflichtaufgaben erfüllt werden können. Und neben der anhaltenden Ukraine-Krise stehen die nächsten Aufgaben bereits vor der Tür. Allein der schrittweise Anspruch auf Ganztagesbetreuung von 2026 bis 2029 wird die Kommunen vor große Herausforderungen stellen. Unsere bisherige Vorgehensweise, die vorhandenen Baukörper der OGS entsprechend zu erweitern, wird allein aus finanziellen Gründen nicht mehr möglich sein. Hier muss ein Umdenken stattfinden, müssen alle Akteure Abstriche zulassen.

Eine Erhöhung der Realsteuern kommt für die CDU nur in Betracht, wenn auf der Ausgabenseite keine Einsparungen mehr möglich sind. Und man muss diese Einnahmeseite auch einmal ins rechte Licht rücken. Um das derzeitige Haushaltsdefizit von rd. 3,5 Mio. auszugleichen, müssten die Hebesätze für Grundsteuern um das 3,4-fache oder der Hebesatz der Gewerbesteuer um das 2,6-fache erhöht werden.

Die FDP-Fraktion hat einen Antrag gestellt, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, ein Konzept zum nachhaltigen Abbau des negativen Saldos aus der laufenden Verwaltungstätigkeit zu entwickeln und dem Rat zur Diskussion und Abstimmung vorzulegen. Ihre Reaktion, sehr geehrte Herr BM, auf diesen Antrag war, dass sie das doch schon selbst vorgeschlagen hätten. Nein, das haben Sie nicht, Sie schlagen einen Arbeitskreis vor, die FDP will einen Vorschlag von Ihnen und diesem Antrag haben alle Fraktionen zugestimmt.

Die CDU würde auch noch einen Schritt weiter gehen und behält sich vor, insbesondere in Abstimmung mit dem Kämmerer die Erstellung eines freiwilligen Haushaltsicherungskonzeptes zu beantragen. Das hat den Vorteil, ohne bereits in einer Zwangslage zu sein, die Maßstäbe eines Haushaltssicherungskonzeptes für die Konsolidierung anzulegen. Es gibt einige Gemeinden, die auf diesem Weg gute Erfahrungen gemacht haben.

Wir haben heute den 27.03.2023, das erste Quartal des Jahres ist so gut wie gelaufen und wir haben noch keinen Haushalt. Die Verwaltung ist blockiert, zwingend erforderliche Maßnahmen können nicht in Auftrag gegeben, Verträge nicht unterschrieben werden. Und trotz aller Kritik, sehr geehrter Herr Bürgermeister, haben Sie die Ruhe weg, denn in einem werden Sie sich sicher sein: Die CDU wird schon dafür sorgen, dass es weiter geht. Und da haben Sie Recht, denn das Privileg anderer Parteien, den Haushalt abzulehnen, wohlwissend das die Mehrheitsfraktion schon dafür Sorge tragen wird, dass es weiter geht, haben wir nicht.

Ja, die CDU stimmt trotz kontroverser Diskussionen diesem Haushalt (mehrheitlich) zu. Sie stimmt dem Haushalt zu, damit die Verwaltung weitermachen kann, damit die Arbeit der Mitarbeiter etwas bewirken kann, jeder Arbeitstag effektiv ist und Sinn macht.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei den Mitarbeitern der Verwaltung ausdrücklich für ihre geleistete Arbeit bedanken und für den von uns eingeschlagenen Weg um Verständnis werben. Er ist unumgänglich und letztendlich auch in Ihrem Interesse. Wo die CDU die Fehler sieht, haben wir, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, nicht allein heute sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.

Sehr geehrter Herr BM, Sie behaupten gerne, die Politik kritisiere nur, suche das Haar in der Suppe, stelle sich gegen die Verwaltung. Die Politik versteht das, was Sie allein Kritik nennen, oftmals mehr als wohlgemeinten Rat. Einen Rat, den Sie aus Sicht der Politik wiederum nicht annehmen.

Ein bisschen mehr Selbstreflexion tut jedem, tut uns allen gut. Zweifeln ist keine Schwäche, Zweifeln, sehr geehrter Herr Bürgermeister, ist der Anfang vom Denken.

Vielen Dank.